Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2014 in Sachsen

Anlässlich der Landtagswahl 2014 in Sachsen wurden Parteien zu ihren Positionen zu insgesamt 11 Themen befragt, die Teil einer umfassenden Antidiskriminierungspolitik sind.

Unsere Erwartungshaltung

Antidiskriminierung ist in Sachsen kein etabliertes Thema der politischen Debatte. Es wird kaum als Querschnittsthema in den einzelnen Fachressorts wie Arbeit, Soziales, Bildung, Gesundheit, Verbraucherschutz erkannt und gesetzt. Darüber hinaus werden eigenständige Fragestellungen und strukturelle Maßnahmen, wie ein Landesantidiskriminierungsgesetz, eine Antidiskriminierungsstelle oder Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, kaum diskutiert.

In einigen dieser Bereiche steckt die Diskussion auch bundesweit noch in den Anfängen. Entsprechend ist die Erwartungshaltung an die Parteien in Sachsen auch nicht auf fein ausdifferenzierte Konzepte und klare Positionierungen innerhalb breit geführter Debatten ausgerichtet. Vielmehr geht es darum, ob und wie Parteien das Thema Antidiskriminierung tatsächlich als relevantes Querschnittsthema sehen. Das bedeutet einerseits, kritisch den eigenen Wissensstand und Leerstellen zu betrachten, ein realistisches Bild der eigenen Handlungsmöglichkeiten zu haben und die Bereitschaft, Ressourcen zu investieren. Andererseits wird erwartet, dass die Politik das Thema als wichtig und relevant setzt - in Schlüsselbereichen wie Willkommenskultur, Demokratieentwicklung, Inklusion.

Eine wichtige Basis ist in allen Bereichen, dass sich eine Sensibilität für das Thema Diskriminierung sowie Wissen über konkrete Handlungsmöglichkeiten entwickeln. Für eine gelebte Antidiskriminierungskultur in Sachsen ist es unabdingbar, dass Antidiskriminierungsfragen politisch konzeptionell durchdacht und verankert werden. Zielführende Fragen wären dabei u.a.:

• Was gibt es bereits bundesweit an Erfahrungen und wie können wir diese in Sachsen fruchtbar machen?
• Wie kommen wir zu Wissen und belastbaren Daten?
• Wie kann eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Thema institutionalisiert sichergestellt werden?
• Wie nutzen wir die Erfahrungen von Betroffenen und die Expertise von NGOs?
• Was sind Impulse (Gesetz, Modellprojekte, ÖA-Kampagne, Beratungsstrukturen), die den Auseinandersetzungsprozess vorantreiben?

In den Wahlprüfsteinen wurden diese zusammenhängenden Themen in einzelne Fragen aufgeteilt. Doch sie stehen nicht nebeneinander, sondern bedingen sich wechselseitig.

Wie sind wir zu den Einschätzungen gekommen?

Ziel der Wahlprüfsteine und der Beurteilung der Antworten ist es, die Parteien in puncto Antidiskriminierung auf Herz und Nieren zu prüfen und allen Menschen in Sachsen eine Orientierung an die Hand zu geben, wenn Fragen von Benachteiligung, Chancengleichheit und Diskriminierungsschutz ihre Wahlentscheidung beeinflussen.

Die Auswertung und Bewertungen der Antworten erfolgte in einer gemeinsamen Diskussion im Netzwerk, die in einzelnen Punkten auch kontrovers war. Die Kriterien zur Bewertung waren folgende:

• Gibt es einen Bezug auf Sachsen und die kommenden fünf Jahre?
• Lässt sich eine grundsätzliche Haltung mit konzeptioneller Grundlage ablesen?
• Werden die Vorhaben mit konkreten Maßnahmen unterlegt?
• Sind die Vorhaben und Maßnahmen aus unserer Sicht zielführend, um Diskriminierung abzubauen und Chancengerechtigkeit zu fördern?

Alle Bilder entstammen einer Sammlung der Lebenshilfe Bremen. Sie sind integraler Bestandteil der Kommunikation in Leichter Sprache. (© Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V., Illustrator Stefan Albers, Atelier Fleetinsel 2013)