Gemeinsam oder nebeneinander her? - Wie sehen die sächsischen Parteien die zukünftige Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft?

Im zehnten Wahlprüfstein hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien gefragt, wie sie sich die Kooperation mit der Zivilgesellschaft in den nächsten fünf Jahre vorstellen.

Bis auf die Piraten betonen alle demokratischen Parteien eine maßgebliche Rolle der Zivilgesellschaft. Darüber hinaus nennen SPD und Die Linke einzelne Schritte, wie sie die Antidiskriminierungsarbeit der zivilgesellschaftlichen Akteure stärken wollen – auch durch eine solidere finanzielle Förderung ihrer Arbeit.

Franz Hammer vom Kulturbüro Sachsen, einer der Mitgliedsorganisationen von NADIS, dazu:

„Zivilgesellschaftliche Organisationen in Sachsen arbeiten praxisbezogen gegen Diskriminierung. Durch ihre Erfahrungen und fachlichen Impulse sind sie wichtige MultiplikatorInnen. Aber noch nicht alle Parteien nutzen die Expertisen der zivilgesellschaftlichen Organisationen aktiv oder haben konkrete Vorstellungen zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit diesen Akteuren.“

Das Netzwerk NADIS fordert deshalb die künftigen Regierungsparteien für die kommende Legislaturperiode auf, die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu stärken. Als Expert_innen haben sie anwendbare Instrumente für einen effektiven Diskriminierungsschutz entwickelt und erprobt. Diese gilt es zu nutzen.

Franz Hammer unterstreicht:

„Wir fordern deshalb die strukturell verankerte Förderung der fachlich fundierten Arbeit gegen Diskriminierung in Sachsen, kein Ausspielen der Träger in der Arbeit für Demokratie, eine mehrjährige Förderperspektive und die Abschaffung der Extremismusklausel im Förderprogramm ‚Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz‘.“

Diese Pressemitteilung ist der neunte Teil eines zehnteiligen Countdowns zur Landtagswahl in Sachsen, in dem NADIS einen Einblick in die Positionen der Parteien zum Politikfeld Antidiskriminierung geben möchte.